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Widerrufsbelehrungen bei Beitritt zu Kapitalanlagegesellschaften

Der BGH hat in in diesem Jahre wegweisende Entscheidungen zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen getroffen. Diese sind häufig bereits deswegen unwirksam, weil der Verbraucher über die Rechtsfolgen seines Widerrufs nicht ausreichend belehrt wurde, sodass der Verbraucher seine Erklärungen unter Umständen noch nach Jahren widerrufen kann. Einen Sonderfall stellt der Beitritt zu Kapitalanlagegesellschaften dar: Die Belehrung genügt dort bereits dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerrufs nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend den Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens wird, wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (BGH, Urteil vom 18.03.2014, AZ: II ZR 109/13). Häufig wird von Kreditinstituten eingewandt, der Kreditnehmer habe Rückabwicklungsansprüche verwirkt. Dies halten wir für unrichtig. Das Verbraucherschutzrecht stellt ein Rechtsprinzip dar, das dem Schutz und der Förderung der Verbraucherinteressen dient. Das Informationsdefizit des Verbrauchers, dessen Schwäche bei der Rechtsdurchsetzung und das hierdurch bedingte strukturelle Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Verbraucher kompensiert der Gesetzgeber im Verbraucherschutzrecht insbesondere durch die Schaffung besonderer rechtlicher Regelungen. Gerne beraten wir Sie und prüfen, ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag wirksam gewesen ist und gegebenenfalls, welche rechtlichen Möglichkeiten sich hieraus ergeben.