Aktuelles

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Haftstrafe: Jedenfalls dann, so das BAG in seiner Entscheidung vom 24.03.2011 (Az.: 2 AZR 790/09), wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und ein Freigängerstatus…; mehr
Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen: Nach dem Beschluss des BAG zu den CGZP-Sachverhalten stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, ob die Equal-Pay-Ansprüche auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden können oder aber wo die…; mehr
PHOENIX-Pleite Die Entschädigungsansprüche sind fällig: Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH hat der XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen (EdW) gerichteten…; mehr
Kürzung der Versicherungsleistung bei unzureichender Ladungssicherung: Bei unzureichender Sicherung der Ladung soll der Versicherer berechtigt sein, eine Leistungskürzung bis zu 25 % vorzunehmen. Nach dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.12.2010 - 5 U 395/09 liegt grobe Fahrlässigkeit…; mehr
Pflicht zur Anhörung der Parteien in Verkehrsunfallsachen: In Verkehrsunfallsachen sind die Parteien von Amts wegen anzuhören. Das Unterlassen einer solchen Parteianhörung bzw. Parteivernehmung stellt einen Verstoß gegen Art. 103 GG da und einen Verfahrensfehler da. (vgl. OLG…; mehr
Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote: Nach einem Beschluss des AG Meißen vom 19.01.2010 (Az.: 13 OWi 705 23983/09) sind Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, auch parallel…; mehr
Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)“ geltenden Sondervorschriften durch Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung: Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 5. Mai 2011 entschieden, dass die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das…; mehr
Neue Gefahr für Anleger bei Treuhandmodellen: Auf der Linie der Rechtsprechung des BGH entscheiden jetzt zusehends auch Instanzgerichte (zum Beispiel OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2009, Aktenzeichen 15 U 101/08) darüber, dass bei so genannten Treuhandmodellen,…; mehr
Oberlandesgericht entscheidet: Verjährung beginnt mit Kenntnis vom Zusammenbruch des Anlagemodels: Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass auch Anlagevermittler und -berater Anlageinteressenten über rechtliche Bedenken an der Durchführbarkeit des geplanten Anlagemodels aufklären müssen. Erlangt der Anleger jedoch…; mehr
OLG Frankfurt am Main bestätigt erneut einen Schadenersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“: Nachdem das Landgericht Frankfurt einer entsprechenden Schadensersatzklage stattgegeben hatte, wurde das Urteil nun durch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.02.2010, AZ: 17 U…; mehr
Auch die mangelhafte Aufklärung über die Vertriebsstruktur kann Schadenersatzansprüche auslösen: Der Bundesgerichtshof hat unlängst den Vorstand einer Kapitalanlagegesellschaft zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil dieser beim Vertrieb von Kapitalanlagemodellen über die Vertriebsstruktur nur unzureichend…; mehr
BGH stärkt erneut Anlegerrechte: Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte geschädigter Anleger gestärkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung (AZ: XI ZR 93/09) hat er ein Handelshaus zum Schadensersatz verurteilt, das seinen Vermittler nicht ausreichend…; mehr
BGH zu Nachschusspflicht der Anleger: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Nachschusspflichten bei notleidenden Fonds fortgesetzt. Er wiederholt, dass die Anleger nicht verpflichtet sind, sich an den notwendigen Sanierungskosten zu beteiligen. Allerdings…; mehr
Gericht entscheidet zu Abmahnkosten bei Nutzung fremder Fotos in privater ebay-Auktion: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) u.a. entschieden, dass im Falle einer kurzen Nutzung eines fremden Produktfotos in einer privaten ebay-Auktion lediglich 100 €…; mehr
Anlageberater tragen bei feststehender Falschberatung: Der Bundesgerichtshof hat am12.05.2009 (AZ: XI ZR 586/07) entschieden, dass der Anlageberater in dem Fall, dass die Falschberatung feststeht, die Beweislast dafür trägt, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat. Zugrunde…; mehr
Treuhandkommanditistin muss Anleger über Abweichungen: Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine Treuhandkommanditistin, die für künftige Treugeber, die nur mittelbar eine Beteiligung erwerben sollten, tätig wurde, zum Schadenersatz verurteilt. Gegenstand waren…; mehr
DZ Bank zu Schadensersatz an Anleger verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die DZ Bank (früher DG Bank) wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflicht beim Verkauf von geschlossenen Immobilienfonds in mehreren Fällen zu Schadenersatz und der Rücknahme der Anteile…; mehr
Gericht: Medienfonds als Altersanlage nicht geeignet: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.01.2008 (AZ: 18 U 28/07) in einem Nebensatz festgestellt, das Medienfonds als Altersanlage nicht geeignet sind. Dies war in der Vorinstanz zwischen den…; mehr
Schadensersatz bei unrichtigem Prospekt: Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob Fehler in den Prospekten von Kapitalanlagegesellschaften zu Schadenersatzansprüchen und einer Rückabwicklung des Beitritts zu einer…; mehr
BGH stärkt die Rechte von Darlehensnehmern: In einer unlängst ergangenen Entscheidung hat der BGH aufbauend auf vorherigen Urteilen entschieden, dass es für die Frage, ob bei einem Darlehensvertrag, der mit einer Bank geschlossen wurde, ein Mitdarlehensnehmer…; mehr
Neue Hoffnung für Lehman-Geschädigte: Offensichtlich waren sowohl der Citi als auch der Dresdner Bank weit vor den geschädigten Anlegern und vor allem zu einem Zeitpunkt, als sie noch munter Lehman-Zertifikate verkauften, bekannt, dass die Bank sich in…; mehr
EU-Aufsichtsbehörde schafft Verunsicherung: Die EU-Versicherungsaufsichtsbehörde sorgt erneut für Verunsicherung bei Anlegern. Die Aufseher hatten auch im Versicherungssektor Gesellschaften beobachtet, die in strukturierte Produkte investiert, sie aber nicht…; mehr
Schenkungskreise - Verjährung beginnt ab Zahlung: Der BGH hatte sich erneut mit den so genannten Schenkungskreisen zu beschäftigen. Hierbei handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um ein Schneeballsystem, bei dem die in der Kette vorn stehenden noch Aussicht auf…; mehr
Deutliche Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken: HABM gibt die geplante 40%-Senkung der Kosten für eine Gemeinschaftsmarke bekannt…; mehr
BGH entscheidet über Google-Adwords-Werbung! Oder doch nicht?: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in Sachen Google-Adwords-Werbung in den drei zur Entscheidung anstehenden Fällen geäußert.…; mehr
Instanzgerichte stärken Anlegerrechte: Zusehends nehmen Instanzgerichte die Vermittler von Kapitalanlagen stärker in die Pflicht. Jüngst hat das Landgericht Coburg (Urteil vom 25.06.2008, Az. 21 O 135/08) entschieden, dass ein Anlagevermittler für…; mehr
Phoenix-Pleite: Bundesregierung stellt Mittel zur Verfügung: Neues in Sachen Insolvenzverfahren Phoenix: Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Betrag in Höhe von 120 Millionen Euro für die geprellten Anleger der Investmentgesellschaft Phoenix zur Verfügung gestellt. Ein…; mehr
Lehman-Insolvenz: Anleger zwischen Hoffen und Bangen: Die ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Frage einer Verantwortung der vermittelnden Banken von Lehman-Zertifikaten liegen vor. Das Amtsgericht Leipzig hat am 10.11.2008 ein Kreditinstitut zur Zahlung von…; mehr
Kapitalanlagerecht: Gericht verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung: Das Landgericht Düsseldorf hat ein Kreditinstitut zur Rückerstattung geleisteter Darlehensraten Zug um Zug gegen die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft verurteilt (Urteil vom 14.02.2008, Az. 3 O…; mehr
Banken müssen von ihnen vertriebene Kapitalanlagen genau prüfen: Dresden, 14.11.2008: Der BGH hat erneut die Rechte der Anleger im Zusammenhang mit Anlageempfehlungen von Banken gestärkt. Im Rahmen des Beratungsvertrages sei die Bank verpflichtet, die Anlagen, die sie empfehle,…; mehr
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts tritt in Kraft: Dresden, 30.10.2008: Nachdem auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, tritt zum 01.11.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Es enthält…; mehr
Anlagevermittler ist verpflichtet, den Kunden auf fehlenden Zweitmarkt hinzuweisen: Das Landgericht Köln hat einen Anlagevermittler verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu zahlen. Er hatte diesem eine atypische stille Beteiligung zur Vermögensanlage und Altersvorsorge verkauft. Im Rahmen des…; mehr
BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters: Ein den Vermieter zur Kündigung berechtigender Verzug des Mieters mit der Mietzahlung liegt nach einer neuen Entscheidung des BGH bereits dann vor, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt und zwei aufeinander…; mehr
Schrottimmobilien: OLG bejaht Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage: Dresden, 24.09.2008: Weiterer Etappensieg für geprellte Anleger. In einem der Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia hat das OLG Karlsruhe am 17.09.2008 (Az. 17 W 21/08) nunmehr die Erfolgsaussichten einer…; mehr
Zum Nachweis der Urheberschaft eines Fotografen an Digitalfotos: In einem kürzlich ergangenem Urteil des LG München I (Az. 21 O 10753/07) äußert sich das Gericht erstmals umfassend zu den Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft eines Fotografen an Digitalfotos. In diesem…; mehr
Keine automatische Nachschusspflicht der Gesellschafter von Publikums-Personengesellschaften: In mehreren Entscheidungen hat sich der BGH zu den Anforderungen und Voraussetzungen nachträglicher Erhöhungen der Beitragspflichten der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften geäußert. Häufig ist das…; mehr
BGH stärkt erneut Anlegerrechte: Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern gestärkt, indem er auch Anlegern mit grundlegenden Kenntnissen, die eine eher chancenorientierte, das heißt ertragsstarke oder renditeträchtige - und damit…; mehr
WEG-Recht: Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: OLG entscheidet zugunsten der Grundbuchfähigkeit einer WEG…; mehr
Baurecht: Umsatzsteuer auf Vergütung nach freier Auftraggeberkündigung: BGH entscheidet über die Umsatzsteuerpflicht bei gekündigten Bauverträgen…; mehr
Abmahnkosten auch für Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ersatzfähig: BGH nimmt Stellung zu Anwaltskosten für Abmahnungen, wenn der Abmahnende eine eigene Rechtsabteilung unterhält…; mehr
Impressumsverstöße sind keine Bagatelle: OLG Hamm entscheidet zur Abmahnfähigkeit von Verstößen im Impressum…; mehr
Betreiber ungesicherter WLAN-Netze haften für Urheberrechtsverletzungen: W-Lan-Betreiber muss zumindest einfache Sicherheitsmaßnahmen ergreifen…; mehr
Neue Muster-Widerufsbelehrung seit 01.04.2008 in Kraft: Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung soll gerichtlichen Vorgaben genügen…; mehr
Keine Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksanteilsübertragung: Bei Übertagung eines unternehmerisch genutzten Grundstücksanteils auf Gemeinschaft ist u.U. keine Vorsteuerberichtigung nötig…; mehr
Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften in vielen Fällen unwirksam: LG Koblenz: Haustürgeschäfte, in welchen die beiderseitigen Leistungen nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt werden, sind nichtig…; mehr
Möglichkeit der Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel: Erste obergerichtliche Entscheidung: Möglichkeiten des Vermieters bei unwirksamer Renovierungsklausel…; mehr
Göttinger Gruppe in Insolvenz Anleger fragen: Was nun?: Frist zur Forderungsanmeldung läuft / Gefahr von Nachforderungen durch den Insolvenzverwalter…; mehr
Reithinger Insolvenz - neue Hoffnung für Anleger: Derzeit am BGH anhängiges Verfahren bringt Aussicht auf Rückabwicklung für geschädigte Anleger.…; mehr
BGH zieht Verbraucherrechten bei sogenannten Schrottimmobilien eine Grenze: Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen mit den sogenannten Schrottimmobilien befasst.…; mehr
Schadensersatzpflicht der Rechtsschutzversicherung: BGH: Schadensersatzpflicht der Rechtschutzversicherung bei Verweigerung der Deckungszusage…; mehr